§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Die Scoolio GmbH, Königsbrücker Str. 76, 01099 Dresden (nachfolgend „Scoolio“ genannt) stellt über ihre mobile App für iOS-, Android- und Huawei-Geräte (nachfolgend „App“ genannt) einen Onlinedienst für Schülerinnen und Schüler (nachfolgend „Nutzer“ genannt) zur Verfügung.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Scoolio und deren Nutzung durch die Nutzer.

(3) Weitere Informationen zu Scoolio erhalten Sie über das unter den Einstellungen zur App bereitgehaltene Impressum oder über https://www.scoolio.de/home/impressum.



§ 2 Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages

(1) Die für den Schullalltag wichtigsten Funktionen der App sind grundsätzlich auch ohne Registrierung unentgeltlich nutzbar. Die Geltung dieser Nutzungsbedingungen beruht auf der Zustimmung des Nutzers im Rahmen des Downloads der App aus dem entsprechenden App Store (Apple App Store, Google Play oder HUAWEI AppGallery).

(2) Einige Funktionen der App sind hingegen nur mit einer Registrierung nutzbar, im Rahmen derer der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen erneut zustimmen muss. Die Registrierung sowie die Nutzung der App sind kostenlos. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Scoolio ist berechtigt, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Für die Registrierung muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie einen Nicknamen eintragen und sich ein Passwort vergeben. Darüber hinaus kann auf freiwilliger Basis die Schule und die Klasse benannt und ein Profilbild hochgeladen werden. Etwaige Eingabefehler kann der Nutzer jederzeit innerhalb des Formulars erkennen und direkt in den betroffenen Eingabefeldern korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Fertig“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages hinsichtlich der Nutzung der zusätzlichen Dienste über die App ab. Die Bestätigung des Zugangs der Registrierung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung. Diese E-Mail gilt gleichzeitig als zum Vertragsschluss führende Annahmeerklärung von Scoolio. Ab Zugang der Bestätigungs-E-Mail ist der Nutzer zur Nutzung der App im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierfür bedarf es noch der Bestätigung der E-Mail-Adresse des Nutzers über den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link innerhalb von 24 Stunden. Sofern dies nicht geschieht, werden die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten wieder gelöscht und gilt der Nutzungsvertrag als aufgehoben.

(4) Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer mindestens 16 Jahre alt ist. Dies hat der Nutzer im Rahmen des App-Starts bestätigt.

(5) Nutzer haben alternativ die Möglichkeit, sich unter Anerkennung der Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters über ihr Facebook-, Google- oder Apple-Konto zu registrieren.

(6) Der Nutzer versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind unverzüglich über den Login bei den dort hinterlegten Kontaktdaten vorzunehmen. Mehrfache Registrierungen sind nicht zulässig.

(7) Der Vertragstext, d.h. insbesondere die vom Nutzer angegeben Daten werden auf den internen Systemen von Scoolio gespeichert und sind nach Vertragsschluss jederzeit über den Login zum Nutzerbereich über das Internet zugänglich. Gleiches für diese Nutzungsbedingungen.

(8) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in seiner Verantwortung sicher zu stellen, dass sein Zugang zur App und die Nutzung der hierüber zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch von ihm bevollmächtigte Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Scoolio unverzüglich zu informieren.

(9) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch und Englisch. Etwaigen Verhaltenskodizes unterliegt der Scoolio nicht.



§ 3 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der App läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann diesen jederzeit kündigen, indem er Scoolio z.B. per E-Mail kontaktiert und eine Löschung seiner Daten beantragt oder seine Daten selbstständig in den Einstellungen der App über die entsprechende Funktion löscht.

(2) Scoolio kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat z.B. per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon ebenso unberührt, wie das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für Scoolio liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

(3) Mit dem Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Scoolio behält sich vor, die Zugangsdaten des Nutzers mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(4) Scoolio wird spätestens 30 Kalendertage nach Wirksamwerden der Kündigung sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen, sofern nicht ausnahmsweise eine weitere Speicherung zulässig ist, so z.B. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. In diesem Fall erfolgt eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten des Nutzers.



§ 4 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Scoolio stellt den Nutzern mit der App die Möglichkeit zur Verfügung, die Funktionen der App zu nutzen. Der konkrete Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell über die App verfügbaren Funktionalitäten unter Berücksichtigung zulässiger Aktualisierungen.

(2) Scoolio ist jederzeit berechtigt, über die App unentgeltlich bereitgestellte Dienste und Funktionalitäten zu ändern, neue Dienste und Funktionalitäten verfügbar zu machen sowie die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste und Funktionalitäten einzustellen. Scoolio wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

(3) Zu den über die App verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Scoolio lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste gelten dann die jeweiligen Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen des Dritten.

(4) Der Anspruch auf die Nutzung der über die App verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Scoolio. Scoolio bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) oder zur Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei von Scoolio berücksichtigt. Die in § 10 geregelte Haftung von Scoolio bleibt hiervon unberührt.



§ 5 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die über die App verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Scoolio oder von Dritten, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf der App vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf der App verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Scoolio und teilweise von Dritten. Scoolio führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.



§ 6 Umfang der erlaubten Nutzung

(1) Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zur App sowie auf die Nutzung der hierüber jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen sowie der zwingend geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die einzelnen Dienste, die der Nutzer in Anspruch nehmen kann, sind in der Datenschutzinformation für die App ausführlich beschrieben.

(2) Soweit als Funktionalität über die App verfügbar, können die Nutzer ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach ihren Vorstellungen individuell gestalten. Dabei sind jedoch unbedingt die Beschränkungen aus § 7 zu berücksichtigen. Scoolio führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Scoolio leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.



§ 7 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer ist für sein Handeln in der App sowie für den Inhalt und die Daten, die er in der App verwendet oder veröffentlicht, allein verantwortlich. Er darf diese insbesondere nicht für rechtswidrige oder unberechtigte Zwecke nutzen. Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist, rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass er keine Lichtbilder oder sonstigen Werke über die App verarbeitet, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein. Darüber hinaus sind Lichtbilder oder sonstige Inhalte untersagt, die Nacktheit, sexuelle und/oder pornografische Handlungen andeuten oder zeigen, die Gewalt, Selbstverletzung, Drogen, Waffen oder Ähnliches abbilden, die Personen beim Konsum von Alkohol oder Zigaretten zeigen, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, die maskierte, stark vermute oder verfremdete Gesichter zeigen, die verbotene Symbole, Fahnen oder sonstige verbotene Zeichen und Gesten beinhalten, die auf fremde Internetseiten oder andere kommerzielle Inhalte verweisen sowie Einzelbilder von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren, es sei denn, es handelt sich hierbei um das eigene Profilbild des Nutzers, das mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten verwendet wird und die vorstehenden Vorgaben berücksichtigt. Daneben sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen bzw. seine Persönlichkeit beschreiben. Dem Nutzer ist bekannt, dass es als berechtigtes Interesse von Scoolio gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben gegebenenfalls überprüfen zu lassen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei der Registrierung und Nutzung der App die jeweils geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne die Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für sonstige personenbezogenen Daten Dritter, wie z.B. Namen, Telefonnummern, Wohn- oder E-Mail-Adressen.

(4) Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, die App und die hierüber angebotenen Dienste nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere:

  • keine diffamierenden (z. B. üble Nachreden), anstößigen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Informationen und Inhalte weiterzugeben;
  • nicht zu benutzen, um andere Personen/Nutzer zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
  • keine Daten hochzuladen, die Würmer, Viren, Spionage-Software, Schadprogramme oder sonstigen schadhaften Code beinhalten sowie generell keine Inhalte hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen, wobei Scoolio vorbehalten bleibt, Nachweise hierzu zu fordern;
  • sie nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Dienste für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
  • keine Nachrichten abzufangen und dies auch nicht zu versuchen;
  • keine Werbung für andere Internetdienste zu betreiben;
  • keine Kettenbriefe oder Nachrichten zu verfassen und an mehreren Personen gleichzeitig zu versenden;
  • keine Spamnachrichten versenden sowie
  • in den persönlichen und freiwilligen Angaben (Nutzer-Profil) keine fremden Namen, Adressen, Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen zu nennen.

(5) Scoolio behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diesen § 7 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diesen § 7 kommen wird. Scoolio wird hierbei auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 7 wählen.

(6) Sollte den Nutzern eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder eine aus sonstigen Gründen unberechtigte Nutzung der App bekannt werden, so werden sie gebeten, sich über die allgemeinen Kontaktmöglichkeiten an Scoolio zu wenden. Scoolio wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(7) Der Nutzer stellt Scoolio und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der App ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, Scoolio alle Kosten zu ersetzen, die Scoolio durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.



§ 8 Sperrung von Zugängen

Scoolio kann den Zugang von Nutzern zur App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn Scoolio ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Scoolio die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers angemessen berücksichtigen. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Scoolio die Zugangsberechtigung des Nutzers. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Scoolio nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Nutzung der Dienste über die App dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut registrieren.



§ 9 Einräumung von Rechten

(1) Scoolio gewährt den registrierten Nutzern das Recht, seine App sowie die darüber zur Verfügung gestellten Dienste unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Nutzungsbedingungen während der Vertragslaufzeit zu nutzen.

(2) Der Nutzer räumt Scoolio an allen von ihm übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein einfaches, örtlich uneingeschränktes, unentgeltliches sowie übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies zum ordnungsgemäßen Betrieb der App und der hierüber angebotenen Dienste erforderlich ist. Wenn der Nutzer die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte wieder aus der App entfernt, erlischt das vorstehend zugunsten von Scoolio eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Scoolio bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.



§ 10 Haftung von Scoolio

(1) Scoolio haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Scoolio der Höhe nach begrenzt auf den typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

(3) Eine weitergehende Haftung von Scoolio besteht nicht.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Scoolio.



§ 11 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Scoolio behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und eine solche Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Scoolio für den Nutzer zumutbar ist. Ein triftiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn die Änderung rechtlich geboten ist, z.B. weil Scoolio mit ihr dem berechtigten Verlangen eines Verbraucherverbandes nachgekommen wird oder eine Änderung der Rechtslage/Rechtsprechung dies erfordert oder wenn sich in den Nutzungsbedingungen eine Regelungslücke herausstellt, z.B. weil Scoolio die unentgeltlich angebotenen Leistungen erweitert. Über derartige Änderungen wird Scoolio den Nutzer über die App informieren.



§ 12 Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@scoolio.de. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.



§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.